Haushaltsreden

 

Haushalt 2014

In Marl werden gerne Feste gefeiert.
Da macht man sich beliebt, damit macht man keine Fehler.
Das ist angenehm, wohltuend.

Die wirkliche Lage jedoch, die Tatsachen der Gegenwart unserer Stadt zu erkennen, das überfordert viele.
Und Planungen über eine möglichst fehlerfreie Zukunft für alle Bürger, ich betone alle Bürger, zu entwickeln, zu erarbeiten, ebenso.
Und diese Vorstellungen offen in verständliche Worte zu fassen, ist nicht einfach.

Haushalt 2013

Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

Der Kopf der Verwaltung, der Bürgermeister, hat die Aufgabe, am Ende eines jeden Jahres einen genehmigungsfähigen Haushalt im Entwurf vorzulegen. Damit stellt der Herr Bürgermeister entscheidende Weichen für die Zukunft.

Damit sollte er auch seine Vorstellungen über die Entwicklung Marls aufzeigen, sollte seine Ideen vorstellen, auf die Chancen hinweisen, die das Marl von Morgen lebenswerter und liebenswerter machen. Er sollte aufzeigen, welche neuen Möglichkeiten er erarbeitet hat, die Wirtschaft zu stärken. Leider haben wir zu diesen beiden Punkten nichts interessantes, nichts Neues hören dürfen.

Haushalt 2012

Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

Der Kopf der Verwaltung, der Bürgermeister, hat die Aufgabe, am Ende eines jeden Jahres einen genehmigungsfähigen Haushalt im Entwurf vorzulegen. Auch heute werden diese gesetzlichen Vorschriften, wie bereits seit über 20 Jahren Tradition, von Verwaltungsspitze und Politik missachtet.

1992 hatte für Verwaltung und Politik die gesetzliche Pflicht
zur Führung eines Haushaltsicherungskonzeptes Premiere.
Denn 1992 fiel die Finanzpolitik der damals noch allein regierenden Sozialdemokraten in ein riesiges Loch.
Und bis heute ist kein Weg erkennbar, der unsere Stadt aus dieser durch Unfähigkeit und Verschwendung gegrabenen Grube helfen könnte. Früher nannte man tiefe Gruben übrigens Pütt.

Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

Seit 18 Monaten haben wir einen neuen Bürgermeister.
Heute werden wir über den zweiten von Bürgermeister Arndt
eingebrachten Haushalt abstimmen und wieder, zum zweiten Male, verspätet.

Seit 1981 arbeiten Rat und Verwaltung an der Schaffung eines Rekords.
Es ist Tradition gewordene Realität.
Seit Jahren ununterbrochen wird die Missachtung der Vorschriften der Gemeindeordnung in diesem Hause praktiziert. Heute hat diese Zuwiderhandlung Geburtstag, sie wird 30 Jahre alt.
Herzlichen Glückwunsch.

Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
vor wenigen Tagen bekam unsere Fraktion die Einladung zur Abschlusspräsentation der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, kurz GPA genannt. Am 17.06.2010 soll den politischen Vertretern das Prüfungsergebnis einschließlich differenzierter Aufgabenkritik der Ämter und Sachbearbeitung vorgestellt werden. Diese sollen Grundlage der in Marl längst überfälligen und seit Jahren, verzögerten Diskussion um zwingend zu realisierende Einsparmaßnahmen bilden. Hierfür wird bereits in der diesjährigen Haushaltssatzung ein Betrag von 5 MillionenEuro als Einsparziel fest geschrieben.

Haushalt 2005

Für das Jahr 2004 kann erstmals seit Kriegsende keine Stadt des Kreises einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Der Fehlbetrag aller kommunalen Haushalte in NRW betrug im Jahre 2000 cirka 500 Mio. €. Im Jahr 2003 war der Fehlbetrag schon auf das 9-fache und zwar auf rund 4,5 Milliarden € angewachsen.

Haushalt 2000

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

In diesem Jahr hat die Bürgerliste nach einer fünf Jahre dauernden Pause das erstemal wieder an Abstimmungsgesprächen
im Vorfeld der parlamentarischen Etatberatungen des Marler Stadtrates für das Jahr 2000 teilgenommen.
Leider mußten wir unsere Teilnahme beenden. Sie wissen warum.

Haushalt 1999

Sehr geehrter Herr Dr. Fliedner!
Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!
1995 versprach die damalige Koalition aus SPD, CDU & Grünen den Haushalt um 45 Mio. zu entlasten. 1996, ein Jahr später, behaupteten Sie laut und mit geschwollener Brust, Sie würden den Haushalt der Stadt um 96 Mio. entlasten.

Haushalt 1995

1994 war das erste Jahr in der Geschichte der Stadt,
das ohne einen genehmigten Haushalt zu Ende ging.
Diese erdrückende Haushaltslage ist, und das möchten wir betonen,
allein das Ergebnis sozialdemokratischer Politik.
Die ungenügende Weitsicht, die wirtschaftliche Orientierungs- und Phantasielosigkeit, die Ausrichtung an eigenen Machtinteressen
und auch schlichte Unfähigkeit der SPD sind die Ursachen für die dramatische Situation.